Gerüchteküche
Zeitung für die Uni Ulm
Alle Jahre wieder
Aktionswoche gegen Studiengebühren, Sozialabbau und Bildungsklau
Vor einem Jahr waren die Studis in diesem Land, auch hier in Ulm, auf den Straßen (und in Seen und Flüssen) um gegen den Bildungsabbau und Studiengebühren zu demonstrieren.
Einige Hoffnung lagen damals auf der noch neu zuwählenden Bundesregierung und zumindest zunächst schienen diese auch erfüllt zu werden. Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht, daß das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz (HRG) verankert wird. Leider ist Papier leider geduldig.
Mittlerweile will auch Niedersachsen die Studis zur Kasse bitten undverlangt ebenfalls DM 100,- pro Semester. Das Ministerpräsident Golokowski und Bildungsminister Oppermann sich dabei etwas geschickter anstellen, als Teufel und von Trotha macht das Vorhaben nicht besser. Sie verlangen das Geld nicht nur für die Immatrikaltion und Rückmeldung (was ja unverhältnismäßig wäre [VGH Mannheim]) sondern gleich für eine ganze Palette: "Zur Deckung der Kosten für die Immatrikulations-, Prüfungs- und PraktikantInnenämter sowie für die Studienberatung".
Das politische Signal an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist fatal genug, aber es wird noch schlimmer:
Die Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlmann will von einer HRG-Änderung und diesem Punkt nichts mehr wissen und schlägt stattdessen einen Staatsvertrag vor. Das klingt erstmal toll, ist es aber nicht: Einem Staatsvertrag müssen alle Länder zustimmen (also insb. Baden-Württemberg, Berlin und Niedersachsen) und er ist jederzeit von einem einzigen Land kündbar und damit nichtig.
Bundesweit gibt es diese Woche daher Proteste gegen das Vorgehen, auch in Ulm sollen Aktionen laufen.
Inhalt:
Die Dämme brechen
S.2
Kommentar
S.2
Widerspruch DM 100,-
S.3
Referate
S.3
Rundfunkgebühren
S.4
Rückmeldung
S.4
Die Dämme brechen
Studiengebühren werden gesellschafts-fähig
:In Niedersachsen werden DM 100,- "Verwaltungs-"gebühren für Studierende eingeführt und in Gesprächen mit Studierendenvertretern gibt das Ministerium unumwunden zu, daß das Ziel allgemeine Studiengebühren sind. Vorbild dafür ist ein Papier der Böckler-Stiftung (gewerkschaftsnah), das Studiengebühren von DM 1000,- pro Semester und Schulgebühren für die Oberstufe von ca. 500,- pro Schuljahr fordert.
Und weit und breit niemand, der oder die dem Treiben ein Einhalten gebieten würde. Baden-Württemberg und Berlin sind sowieso schon vorausgeeilt, Bayern verlangt bereits Gebühren für’s Zweitstudium, Gebühren für das zweite Staatsexamen bei Jura werden auch immer beliebter.
Im Gegenteil: Die anderen Länder, allen voran Bremen, stehen bereits in den Startlöchern. Sobald die Niedersachsenvariante die jurstische Prüfung überstanden hat, wird das Beispiel Schule machen.
Und im Bund? Das Vorhaben, das Verbot in der Rahmenordnung zu verankern soll klammheimlich begraben werden.
Wenn wir uns nicht wehren, wird es Zukunft also wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängen, wer studieren darf!
Wohlgemerkt ist in der ganzen Debatte nicht mit einem Wort die Rede davon, daß die chronisch unterfinanzierten Hochschulen in irgendeiner Weise mehr Geld bekommen sollen.
Auch hier eher im Gegenteil: Die Stellenstreichungen und Auflösungen von ganze Fachbereiche inklusive der zugehörigen Studiengängen sind an der Tagesordnung.
Kommentar
Es reicht!
Auch wenn die herrschende Meinung offenbar eine andere ist, Studis sind nicht dazu da, Landeshaushalte zu sanieren. (und schon gar nicht um Expo-Löcher zu stopfen, Herr Glogowski!).
DIe Hochschulen sind keine Steinbrüche und Selbstbedienungsläden, deren Gelder beliebig zusammengekürzt werden können. Schon gar nicht, wenn anderseits eine moderene und effiziente Ausbildung verlangt wird.
Die Situation ist jetzt schon katastrophal. Bauvorhaben werden immer wieder verschoben, die Bibliotheken sind chronisch unterfinanziert und die Studienfinanzierung ist eine große unglelöste Frage. 75% der Studis arbeiten, 2/3 davon für ihren unmittelbaren Lebensunterhalt (15. Sozialerhebung des DSW).
Willkommen im Land der "Dichter und Denker"....
Es wird endlich Zeit, das sich Hochschulpolitische Debatten nicht mehr nur um Geld drehen, sondern um vernünftige Studienreformen. Es sollte selbstversständlichen sein, daß Hochschulen ausreichend finanziert und Studis finanziell abgesichert werden!
Rebecca Schmidt
DM 100 - Widerspruch
Der aktuelle Stand
KONAT und AStA haben in den letzten Wochen 1.000 Widerspruchsvordrucke verteilt, mit denen man die DM 100 Rückmelde- und Immatrikulationsgebühren zurückfordern kann.
Bisher (Stand letzter Woche) sind 300 ausgefüllte Vordrucke bei der Verwaltung eingegangen.
Was bringt’s?
Ob diese Vordrucke etwas bringen, hängt von der Entscheidung in Karlsruhe ab. Es gibt derzeit 3 wahrscheinliche Fälle:
Variante (3) klingt zwar etwas ungerecht, in ähnlich gelagerten Fällen wurde in Karlsruhe bisher aber immer so entschieden. Daher: Legt jetzt Widerspruch ein! So habt ihr zumindest die Chance, das widerrechtlich bezahlte Geld zurückzuerhalten.
Wie geht’s weiter?
Mit der Verwaltung ist abgesprochen, daß sie die Widersprüche sammelt und im Falle (3) in Eurem Sinne verwendet. Eine gesonderte Benachrichtigung über den Eingang Eures Widerspruchs erhaltet ihr aber leider nicht.
Diese Woche bekommst Du das Formular auch am Mensaausgang!
Referate
Auf der letzten AStA-Sitzung wurden die noch freien Referate besetzt; z.Zt. ist nur noch das Computer-Referat vakant.
Hier eine Liste mit allen AStA-Referaten (Du erreichst sie über das AStA-Büro):
Anlagen: Niko Waigand (UStA)
AusländerInnen:
Barnabas Fote
BAföG: Sina Schmittinger (FS Med)
Büro: Stephan Hirsch (UStA)
Jan Sihler
Druck: Bernd Tartsch
Film: Nils Gräf (UStA)
Finanzen: Bernhard C. Witt (Jusos)
Frauen: Sarah Weber (UStA)
Kultur: Andreas Eggeling (Jusos)
Bernd Karner (UStA)
SchLuB: Timo Knürr (UStA)
Sport: Jan Kriegl (Sport-Obleute)
Umwelt: Moritz deGreck (FS Med)
Christoph Kost
Wohnen: Matze Wiegard (FIN)
Rundfunkgebühren
Alles neu macht der SWR
Wer wenig Geld hat, muß keine Rundfunkgebühren zahlen. Zumindest bisher. Seit kurzem spricht der SWR (zuständig für Baden-Württemberg) für Studierende aber nur noch extrem ungern eine Befreiung von den Rundfunkgebühren aus. Die Begründung: Studierende hätten Anrecht auf DM 1.100,- die ihnen von ihren Eltern zu zahlen seien. Abzüglich Kaltmiete darf man aber nur maximal DM 812,- pro Monat verdienen, um die Rundfunkgebührenbefreiung zu bekommen. Besonders Studierende, die sich eine billige Wohnung gesucht haben, liegen nun knapp über diesen DM 812,-. Daher erhalten sie die Gebührenbefreiung nicht mehr.
Klagen?
Und wenn man keine DM 1.100 hat? In diesem Fall rät der SWR, man solle seine Eltern verklagen. Denn Recht müsse Recht bleiben und man könne die Eltern nicht aus ihrer Pflicht entlassen, ihren Kindern eine anständige Ausbildung zu finanzieren...
Klagen!
Derzeit versucht der AStA, Mittel für eine Klage gegen den SWR zu organisieren. Neben den Mitteln ist aber auch einE Muster-KlägerIn notwendig. Daher die Bitte: Falls Du eine Gebührenbefreiung beantragt hast / beantragen willst, melde Dich bitte im AStA-Büro! Im Falle eines negativen Bescheids kann man dann den Klage-Weg beschreiten.
Rückmeldegebühren
Vom 15. 1. bis zum 15. 2. 1999 ist wieder "Rückmeldefrist". Da die DM100,- zur Zeit ausgesetzt sind: Zu zahlen für das Sommersemester 1999 sind DM 80,50 und nicht DM 180,50. Die DM 100,- "Rückmeldegebühren" sind derzeit ja ausgesetzt.
Benutzt daher bitte nicht die vorgrdruckten Überweisungsträger. Hier ist noch der falsche Betrag eingetragen.
Trotha-Gespräch
Einziger Erfolg: Im nächsten SoSe steht mal wieder eine Novellierung des Universitätsgesetzes an. Die ASten werden, bevor der Entwurf in den LAndtag kommt, erneut eingeladen. Mal sehen, was es bringt...
Impressum
Die Gerüchteküche wird vom AStA-Öffentlichkeitsreferat der Uni Ulm herausgegeben und kostenlos in einer Auflage von 800 Stück verteilt.
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet: Rebecca Schmidt und Christopher Wolf.
Kontakt: AStA@uni-ulm.de
V.i.S.d.P.: Christopher Wolf, AStA-Vorsitzender, 89069 Ulm